Nach dem ganzen Tohuwabohu um die Erbschaftsteuerreform kann man schon einmal den Überblick verlieren. Hier ein kurzes Update:

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuerreform Ende des Jahres 2014 aufgrund der Ausnahmen für Unternehmenserben gekippt hatte, gab es dringenden Handlungsbedarf.

Das oberste Gericht forderte eine Neuregelung bis zum 30.06.2016. An diesem Tag fanden sich aber nun sämtliche Finanzminister der Bundesländer zusammen und beschlossen, den Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Wenn die Länderkammer dem zustimmen sollte, droht eine weitere Verzögerung für die Gesetzgebung, da ab dem 8. Juli 2016 vorerst Sommerpause ist. Das Heikle an der Sache – trotz der Ermahnung des Bundesverfassungsgericht sollen die Firmenerben auch in Zukunft privilegiert werden, indem ihnen auch weiterhin Steuervorteile gewährt werden, nur eben unter engeren Voraussetzungen. Festzuhalten bleibt, dass der Bundesrat zwar nicht der Empfehlung der Finanzminister folgen muss, die Empfehlung aber ohne Frage eine gewisse Richtung vorgibt.

Und was gilt für Erbschaften und Schenkungen nach dem 30.6.2016? Bis zu einer Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes gilt das bisherige Recht vollumfänglich.

Was können wir hieraus lernen?

1. Wer jetzt noch nicht gehandelt hat, dem werden jetzt noch ein paar Monate Aufschub gewährt. Wer sich danach noch immer nicht gekümmert hat? - Hat Pech gehabt.

2. In solchen Zeiten besser nicht auf den Gesetzgeber vertrauen, sondern selber handeln - Erbschaft steuern statt Erbschaftsteuern

Quelle: n-tv.de, rts und Beitrag von RA Eberhard Rott