Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Dies führte in den letzten zwei Jahren zu viel Zuversicht der Familien. Eine Anmeldefrist ist bundeseinheitlich nicht geregelt und variiert häufig. Was viele Eltern durcheinander bringen: Ein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kindertagesstätte besteht nicht.

Bisher gab es nicht besonders viele Fälle, in denen Eltern für ihre Kinder vors Gericht gezogen sind aufgrund des Umstandes, dass überhaupt kein Betreuungsplatz zur Verfügung stand. Ist dies doch einmal der Fall, so müssen die Betroffenen meist im Eilverfahren auf die Zuweisung eines Platzes klagen. War kein Platz verfügbar und mussten die Eltern die Kinderbetreuung privat organisieren, können sie sogar den Ersatz für die Kosten der privaten Kinderbetreuung verlangen. Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 26.08.2015 allerdings, dass die Eltern keinen Schadensersatz wegen Verdienstausfall verlangen können, wenn sie keine private Betreuung organisieren konnten und so selbst einspringen mussten.

Das Urteil dürfte an einigen Stellen angreifbar sein. Es wirkt nicht nur inkonsequent, einerseits einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu gewähren und andererseits aber keinen Schadensersatz gewähren zu wollen, wenn die Eltern mangels Möglichkeit zur privaten Kinderbetreuung nicht arbeiten gehen können. Auch entschied das Landgericht Leipzig in erster Instanz anders. Daher wird wohl ein Urteil des höchsten Zivilgerichts Deutschlands abzuwarten sein, dem des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Quelle: Bonner Generalanzeiger