Viele Menschen empfinden es als zu aufwändig, wenn Sie den Ratschlag erhalten, zusätzlich zu einem (oder mehreren) Vorsorgebevollmächtigten auch noch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater als Kontrollbevollmächtigten zu bestellen, dessen Aufgabe darin besteht, den Vorsorgebevollmächtigten zu kontrollieren und gegebenenfalls einen neuen Vorsorgebevollmächtigten zu bestellen, wenn der ursprünglich bestellte Vorsorgebevollmächtigte sein Amt nicht mehr ausüben kann oder will.

Nun hat das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass ohne einen solchen Kontrollbevollmächtigten die gesamte gut durchdachte Regelung zur Vorsorgevollmacht in der Praxis scheitern kann, wenn auf einen solchen Kontrollbevollmächtigten verzichtet wird.

Kann jede Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden? Leider ja!

 

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied in seinen Entscheidungen vom 05.11.2014 (Az.: XII ZB 117/14) und vom 15.04.2015 (Az.: XII ZB 330/04), dass ein Vorsorgebevollmächtigter sich nicht dagegen wehren kann, dass ein Betreuer bestellt wird, der die Vollmacht widerruft.

Zur Erinnerung:

Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, dass Sie als Vollmachtgeber eine andere Person, die Ihnen womöglich besonders vertraut ist oder nahe steht, dazu zu bevollmächtigen, für Sie solche Angelegenheiten für den Fall zu regeln, dass Sie diese selbst, möglicherweise aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, nicht mehr besorgen können.  

Der Vorsorgebevollmächtigte ist die Person, die diese Angelegenheiten für den Vollmachtgeber übernimmt. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es dem Vollmachtgeber, seine Angelegenheiten zu regeln, ohne dass sich der Staat einmischt. Deshalb darf grundsätzlich kein Betreuer bestellt werden, wenn es eine Vorsorgevollmacht gibt.

Von dieser Regelung wird eine Ausnahme gemacht für den Fall, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht. Dann ist das Gericht angehalten, einen Betreuer zu bestellen, der diese Vollmacht gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten widerruft. So weit so gut. Über diese Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle wird sich kaum jemand beschweren.

Problematisch wird es aber, wenn es gar keinen Grund für die gerichtliche Bestellung eines Betreuers gab und so die Vorsorgevollmacht auch nicht widerrufen werden musste.  Nicht nur die gerichtliche Betreuerbestellung, sondern auch der Widerruf der Vollmacht wären dann rechtswidrig. Die oben genannten Entscheidungen bestätigen allerdings die aktuelle Rechtsprechung, dass sich der Vorsorgebevollmächtigte dann weder gegen die gerichtliche Betreuerbestellung, noch gegen den Widerruf der Vollmacht wehren kann.

Sie fragen sich, wieso die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, wenn sich der Staat am Ende doch einmischen kann? Richtig! Das kann und darf nicht sein. Schlimmer: ein Verstoß gegen unsere Verfassung steht im Raum. In seinen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof immerhin gesehen, dass dieses Ergebnis verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Eine eindeutige Lösung wird es jedoch wohl erst geben, wenn das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche, und aufgrund des verfassungswidrigen Ergebnisses, wohl höchstwahrscheinliche Verfassungsbeschwerde entscheidet.

Wenn Sie auf Nummer Sicher gehen wollen, bestellen Sie einen Kontrollbevollmächtigten, der einer rechtswidrigen, gerichtlichen Betreuung vorbeugen kann.

Quelle: VorsorgeAnwalt e.V. v. 04.06.2015; zuletzt aufgerufen am 09.06.2015